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| BGH, 19.12.1969 - V ZR 101/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arglistige Täuschung und Irrtum über bezeichnete Eigenschaften eines Grundstücks - Kauf eines Grundstücks - Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60
Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - V ZR 101/68
Zu den rechtlichen Ausgangserwägungen des Berufungsgerichts ist darauf hinzuweisen, daß - wie schon das Landgericht auf Seite 11 des erstinstanzlichen Urteils zutreffend bemerkt hatte - die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 459 ff BGB nach der schon vom Reichsgericht entwickelten, vom Bundesgerichtshof gebilligten Rechtsauffassung als Sondervorschriften das Anfechtungsrecht wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache nach § 119 Abs. 2 BGB vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs ab ausschließen (Urteil des Senats BGHZ 34, 32, 34 [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 17.03.1972 - V ZR 62/71
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen der mit den …
Durch Urteil vom 19. Dezember 1969, V ZR 101/68, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat der erkennende Senat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.